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Zahlungsweg

Neben der Barzahlung erkenne ich die Überweisung als Zahlungsweg an. In der Regel wird ein Kostenvorschuss gefordert und entsteht der Vergütungsanspruch mit dem ersten Tätigwerden.

 

Rechtsanwaltsvergütung

Die Vergütung (Gebühren und Auslagen) für anwaltliche Tätigkeiten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bemisst sich nach dem am 2004-05-05 in Kraft getretenen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

Die Gebühren werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (außergerichtlich Gegenstandswert und gerichtlich Streitwert). Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem Vergütungsverzeichnis zu diesem Gesetz.

Mit der Neugestaltung der anwaltlichen Vergütung im Beratungsbereich wird ein erster Schritt unternommen, das bisherige starre Vergütungssystem mit allen seinen Vor- und Nachteilen aufzuweichen.

Niemand kann heute sagen, was bei der anwaltlichen Beratung das sogenannte Übliche ist. Fakten sind nicht vorhanden und die Anwaltschaft hat in den letzen Jahren im Beratungsbereich entweder gar nicht oder nur sehr eingeschränkt von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Vergütungsvereinbarungen zu treffen.

Im Interesse der Kalkulierbarkeit der anwaltlichen Vergütung und der Erwartung, dass hierfür eine Leistung erbracht wird, die über der üblichen Leistung liegt, ist wegen der sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach nicht ausreichenden gesetzlichen Regelungen eine Vergütungsvereinbarung zu bevorzugen.

Dieser Vorzug soll allerdings nicht dahingehend missverstanden werden, bei allem Eingehen auf die Besonderheiten und Sensibilitäten des Auftaggebers wirtschaftlich vernünftige Einigungsmöglichkeiten auszulassen. Gute Beratung nähert sich dem übertragenen Fall distanziert und emotionslos, um so für und mit dem Auftaggeber gemeinsam das bestmögliche Ergebnis zu erkennen und zu definieren und möglicherweise durch geschicktes Verhandeln herbeizuführen. Derartige individuelle Maßarbeit erfordert auch, was den Zeitumfang angeht, eine gut ausgestattete und alle Kommunikationsmöglichkeiten nutzende Kanzlei.

Zusammengefasst lassen sich so viele Beratungsmandate schnell und unbürokratisch mit einer Zeitvergütung bearbeiten, wobei im Einzelfall ein Zuschnitt auf die Anforderungen des Auftraggebers erfolgt.

Sollten bei dem Rechtssuchenden die Voraussetzungen von Beratungshilfe vorliegen, empfiehlt sich die direkte Bewilligung und die Erteilung des Berechtigungsscheins durch das zuständige Amtsgericht für Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl. In diesem Fall sind Vereinbarungen über eine Vergütung nichtig und steht dem Rechtsanwalt gegen den Rechtssuchenden, dem er Beratungshilfe gewährt, eine Gebühr von 15,00 € zu.

Bei Rahmengebühren, etwa den Gebühren des Verteidigers bei einem Bußgeld von 60,00 € bis 5.000,00 € berechnet sich derzeit die Mindestgebühr auf 30,00 € und die Höchstgebühr auf 290,00 € (Mittelgebühr 160,00 €).

Im Übrigen ist es gem. § 49 b Abs. 1 S. 1 BRAO unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das RVG vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt. Mit dieser berufsrechtlichen Vorschrift wird der Rechtsanwalt vom Gesetzgeber gezwungen, seine Tätigkeit nach dem RVG abzurechnen, sofern er sich nicht auf eine Ausnahmevorschrift berufen kann. Wenn man die Intension des Gesetzgebers im Beratungsbereich als Chance begreifen will, darf man nicht vergessen, zu welch fatalen und höchst teuren Folgen „Fast Food Beratung“ führen kann. Während die Neuregelung im außergerichtlichen Beratungsbereich eine Vergütungsvereinbarung grundsätzlich erforderlich macht, ist hier der Einzelfall zu berücksichtigen. Das Entwerfen von Musterverträgen, Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Mietstreitigkeiten etc. legen, um die Risiken kalkulierbar zu halten, gleichfalls den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung nahe.

Entsprechendes gilt für den gerichtlichen Tätigkeitsbereich, wobei für einen im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt Sonderregelungen hinsichtlich einer Vergütungsvereinbarung bestehen.

Der mögliche Inhalt von Vergütungsvereinbarungen ist vielfältig, wobei sich bei Beratungen und außergerichtlichen Tätigkeiten Zeitvergütungen empfehlen. Darüber hinaus finden sich häufig Vereinbarungen über eine Zusatzvergütung, Vereinbarungen über den Gegenstands- oder Streitwert sowie Kombinationsformen, über die Sie der Rechtsanwalt nicht nur selbstverständlich belehren, sondern mit Ihnen eine Vereinbarung zuschneiden sollte.

Vergütungsvereinbarungen sind lediglich bei der internen Vergütungsabrechnung mit dem Auftraggeber maßgeblich und im Regelfall nicht in dieser Höhe erstattungsfähig. Bei rechtschutzversicherten Auftraggebern ergibt sich der Versicherungsumfang aus dem Versicherungsvertrag. In der Regel werden nur die gesetzlichen Gebühren eines Rechtsanwalts getragen. Auf Grundlage einer Empfehlung des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft wird bei Fehlen einer bestimmten Gebühr angeraten, eine Berechnung nach dem Gegenstandswert, höchstens jedoch 250,00 €, für ein erstes Beratungsgespräch höchstens 190,00 € vorzunehmen.

Das RVG unterscheidet u. a. Wert- und Rahmengebühren. Wertgebühren sind solche Gebühren, die sich nach dem Gegenstands- oder Streitwert richten. Rahmengebühren sind solche Gebühren, die nicht fest nach dem Wert berechnet werden, für die das Gesetz vielmehr einen Gebührenrahmen geschaffen hat, der nur in seiner oberen und unteren Grenze bestimmt ist.

Das RVG kennt zwei Arten von Rahmengebühren, die Gebühren mit Gebührensatzrahmen und die Gebühren mit Betragsrahmen. Beim Gebührensatzrahmen räumt das Gesetz einen Spielraum im Gebührensatz ein, wobei unter Gebührensatz ein Bruchteil der vollen Gebühr zu verstehen ist. Das Gesetz bestimmt nur den Höchst- und den Mindestsatz. Ein Beispiel ist die Geschäftsgebühr, die für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information und für die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrages anfällt. Bei ihr schwankt der Gebührensatz zwischen 0,5 und 2,5 Dezimalen der vollen Gebühr. Ist der Gebührensatz im Einzelfall festgelegt, ergibt sich die Höhe der Gebühr zwangsläufig aus dem Wert und der Gebührentabelle. Besonders bedeutende Bemessungskriterien sind die Bedeutung der Angelegenheit z. B.: berufliche Konsequenzen, Beeinträchtigung der gesellschaftlichen Stellung, der Präjudizwirkung für einen nachfolgenden Prozess, Musterverfahren etc., der Umfang der anwaltschaftlichen Tätigkeit (Aktenstudium, Studium von Rechtsprechung und Literatur, Zeitaufwand für Termine, Vorarbeiten, Dauer der Verhandlung etc.), Schwierigkeit der anwaltschaftlichen Tätigkeit, sonstige Merkmale. Wegen der Schwierigkeit zu bestimmen, welche Rahmengebühr angemessen ist, hat die Praxis die sogenannte Mittelgebühr geschaffen. Sie soll in „Normalfällen“ gelten.

Die Gebühren entgelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit ab. Hierbei ist jedoch zu beachten, ob es sich auch um die selbe Angelegenheit handelt, da verschiedene Angelegenheiten gesondert zu vergüten sind.

Allgemein wird man unter einer Angelegenheit einen einheitlichen Lebensvorgang verstehen können, wobei es sich um verschiedene Gegenstände der anwaltlichen Tätigkeit handeln kann. Im Rahmen eines Auftrags werden Kaufpreis und Darlehen (zwei Gegenstände) gefordert. Fehlt es an einem einheitlichen Auftrag oder an dem gleichen Rahmen, liegen mehrere Angelegenheiten vor (z. B. wenn sich der Rechtsanwalt in einer Unfallsache zunächst an den Kaskoversicherer und später an den Haftpflichtversicherer des Gegners wendet). Bei Wertgebühren (beispielsweise) bei einem Wert bis 10.000,00 € berechnet sich derzeit die Mindestgebühr von 0,5 Dezimalen auf 279,00 € und die Höchstgebühr von 2,5 Dezimalen auf 1.395,00 €, die Mittelgebühr mit 1,5 Dezimalen auf = 837,00 €. Wenn der Rechtsanwalt nicht in einem gerichtlichen Verfahren tätig wird oder dort für die Gerichtsgebühren keine Wertvorschriften vorgesehen sind, gelten die allgemeinen Vorschriften der Kostenordnung für den Gegenstandswert. Soweit sich der Wert aus diesen Vorschriften nicht ergibt und auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu bestimmen.

Im gerichtlichen Verfahren sind die dortigen Wertvorschrif­ten der Berechnung der Anwaltsvergütung zugrunde zu legen. Hierzu existieren eine Vielzahl von Regelungen und eine fast unübersehbare Rechtsprechung. Neben der Vergütung kann der Rechtsanwalt Ersatz seiner Auslagen verlangen (z. B. für die Herstellung von Dokumenten, Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Fahrtkosten, Tage- und Abwesenheitsgeld bei einer Geschäftsreise etc.). Hier ist, gleichfalls der Abschluss einer Vergütungsvereinbarung empfehlenswert.

Hinzu kommt die Umsatzsteuer auf die Vergütung in der jeweils gültigen Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Umsatzsteuer nach § 19 Abs. 1 UStG unerhoben bleibt.

Ein Vergütungsanspruch entsteht in der Regel mit Abschluss des Anwaltsvertrags, wonach eine Vergütung als stillschweigend vereinbart gilt. Die Vereinbarung einer von den gesetzlichen Bestimmungen abweichenden – höheren – Vergütung ist zulässig, wenn die Erklärung des Auftraggebers schriftlich abgegeben und nicht in der Vollmacht enthalten ist. Ist das Schriftstück nicht von dem Auftraggeber verfasst, muss es als Vergütungsvereinbarung bezeichnet und die Vergütungsvereinbarung von anderen Vereinbarungen deutlich abgesetzt sein.

Die Vergütung wird fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist. Der Rechtsanwalt kann von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern.

Ob und inwieweit etwa Dritte Vergütungsansprüche zu tragen haben (z. B.: aus den Gesichtspunkten des Verzuges oder Schadensersatzes etc.) und in welcher Höhe, bedarf der Einzelfallprüfung.

Die Annahme, im gerichtlichen Verfahren müsse der Unterlegene die Kosten tragen, bedarf der sorgfältigen Unterscheidung u. a. hinsichtlich der Fragen, ob und inwieweit sich die Kostentragungspflicht aus förmlichen oder inhaltlichen gesetzlichen Bestimmungen ergibt. Die Zivilprozessordnung sieht vor, dass die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren.

Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis. Die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden. Hierunter fallen nicht höhere Vergütungsvereinbarungen, wobei der Auftraggeber insbesondere das Insolvenzrisiko des Gegners trägt und auch für die Ge­richtskosten als Zweitschuldner beansprucht werden kann. Im ge­richtli­chen Verfah­ren kann die Titulierung derartiger Kosten über ein Festsetzungsverfahren erfolgen. Dieses ist in der Regel einschließlich der Erinnerung und Beschwerde gerichtsgebührenfrei und mit der Verfahrensgebühr des Prozessbevollmächtigten abgegolten. Besondere Gebühren entstehen im Verfahren über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss oder Kostenansatz und im Beschwerdeverfahren.

Außerhalb des gerichtlichen Verfahrens ist zu beachten, dass derartige Ansprüche kostengünstig als Nebenforderungen zu einem Hauptsacheverfahren; ansonsten selbstständig gerichtlich geltend gemacht werden können.

Sollten Sie besondere Vergütungsfragen haben oder eine Ermittlung des Kostenrisikos wünschen, teilen Sie mir dies bitte ebenfalls mit.

Die Kanzlei Kistner gibt Ihnen die Sicherheit die Sie brauchen.

Arbeitsrecht

Ist Ihr Arbeitgeber mit dem Ansinnen an Sie herangetreten, das Arbeitsverhältnis, gegebenenfalls gegen Zahlung einer Abfindung, zu beenden und wurde, für den Fall, dass eine solche Regelung nicht möglich sein sollte, angekündigt, dass das Vertragsverhältnis sonst durch Kündigung beendet werden müsse, gilt es dem weiteren Verhalten Ihres Vertragspartners mit besonderer Sorgfalt zu begegnen.

Herr Rechtsanwalt Uwe Kistner ist Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Zunächst ist zu beachten, dass die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung für Sie als Arbeitnehmer mit erheblichen Nachteilen verbunden sein kann. Von daher gilt, dass für den Fall eines derartigen Angebotes durch Ihren Arbeitgeber Sie sich dieses Angebot zur Prüfung schriftlich unterbreiten lassen und sodann mit mir Rücksprache halten sollten. Mir ist bekannt, dass in der konkreten Situation oftmals seitens des Arbeitgebers auf sofortigen Abschluss einer derartigen Vereinbarung gedrängt wird. Dies sollte, da gegebenenfalls schwerwiegende Nachteile drohen, in aller Regel unterbleiben, umso mehr, als Ihr Arbeitgeber grundsätzlich nicht berechtigt ist, eine derartige Forderung zu stellen. Sollte Ihr Arbeitgeber eine Überprüfung des unterbreiteten Angebots durch Dritte ablehnen, sind erst recht Bedenken angezeigt, die eine ungeprüfte Unterzeichnung ausschließen.

Sollte im Hinblick auf eine auszusprechende Kündigung auf einen Sozialplan bzw. Interessenausgleich Bezug genommen werden, lassen Sie sich beides in Kopie vorlegen, damit auch insoweit eine Prüfung sich daraus ergebender Ansprüche erfolgen kann.

Im Weiteren gilt es zu beachten, dass möglicherweise in derartigen Gesprächen bereits eine Kündigung des Vertragsverhältnisses, sei es mündlich (telefonisch), schriftlich, (gegebenenfalls auch per Fax oder per E-Mail) angekündigt oder ausgesprochen wird.

Auf Grund des am 2000-05-01 in Kraft getretenen Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens (Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz) wurde die Bestimmung des § 623 BGB eingeführt; auf Grund dieser Regelung bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag sowie die Befristung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Wird die Schriftform nicht eingehalten, ist die abgegebene Erklärung nichtig.

Für den Fall einer Kündigung gilt es zu berücksichtigen, dass mit Zugang der Kündigung die Frist für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage zu laufen beginnt. Die Frist beträgt drei Wochen ab Zugang der Kündigung und ist eine Ausschlussfrist. Die Versäumung der Frist hat zur Folge, dass die Kündigung, unabhängig davon, ob Beendigungs- oder Änderungsgründe tatsächlich vorliegen, als wirksam angesehen wird. Es gilt daher, die Frist unbedingt zu beachten.

Sollte eine Kündigung ausgesprochen werden, sollten Sie, auch wenn sie dem Formerfordernis nicht entspricht, umgehend mit mir Rücksprache halten, damit die notwendigen weiteren Schritte zur Wahrung Ihrer Rechte überprüft und eingeleitet werden können.

Es könnte sein, dass Ihr Arbeitgeber trotz bereits ausgesprochener Kündigung erneut – auch mehrfach – kündigt. Sollten Ihnen derartige Erklärungen zugehen, so darf ich, ungeachtet der Form der Kündigung, ebenfalls darum bitten, mich sofort zu unterrichten, damit die notwendigen Schritte eingeleitet werden können. Es gilt zu beachten, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes jede Kündigung gesondert anzugreifen ist; geschieht dies nicht, kann dies dazu führen, dass eine gegebenenfalls so nachgeschobene Kündigung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. Falsch ist die Annahme, dass eine gegen die zuerst ausgesprochene Kündigung erhobene Kündigungsschutzklage automatisch auch sämtliche nachgeschobenen Kündigungen mitumfasst. Es gilt zu beachten, dass jede einzelne Kündigung durch Klage bzw. Klageerweiterung etc. angegriffen werden muss, um die beschriebenen drohenden Rechtsnachteile auszuschließen.

Sollten Sie deshalb derart nachgeschobene Kündigungen erhalten, unterrichten Sie mich bitte umgehend, damit die notwendigen weiteren Schritte dann veranlasst werden können.

Sollten Ihnen Kündigungsbestätigungsschreiben oder im Zusammenhang mit der Übergabe von Unterlagen eine sogenannte „Ausgleichsquittung“ zur Unterschrift vorgelegt werden, rate ich dringend davon ab, derartige Schriftstücke zu unterzeichnen, da oftmals darin von Ihrem Arbeitgeber zielgerichtet Formulierungen enthalten sind, die als Zustimmungserklärung zur Kündigung gewertet werden.

Für den Fall des Ausspruchs einer Kündigung gilt es zu beachten, dass die Kündigung trotz eingeleiteten Kündigungsschutzverfahrens zunächst so behandelt wird, als sei diese wirksam, d. h. das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Kündigungsfrist, bei fristloser Kündigung sofort, endet. Für diesen Fall ist es erforderlich, dass Sie sich umgehend persönlich, bei fristgemäßer Kündigung rechtzeitig vor Ablauf der Kündigungsfrist, bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos melden und dort den Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld stellen.

Weiter haben Sie eigene Aktivitäten bei der Suche nach einer anderen Beschäftigung zu entfalten.

Nach § 37 b SGB III sind Personen, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis endet, verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses weniger als drei Monate, hat die Meldung innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu erfolgen. Die Pflicht zur Meldung besteht unabhängig davon, ob der Fortbestand des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht oder vom Arbeitgeber in Aussicht gestellt wird. Die Pflicht zur Meldung gilt nicht bei einem betrieblichen Ausbildungsverhältnis.

Sollten Sie vor dem Ende oder am Beendigungstag des gekündigten Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig erkrankt sein, so müssen Sie sofort nach Wiedergenesung die Arbeitskraft Ihrem Arbeitgeber anbieten; auch nach dem Beendigungsdatum, um gegebenenfalls Ihre Lohn- und Gehaltsansprüche (Vergütung) nicht zu gefährden.

Sollten Lohn- oder Gehaltsansprüche (gerichtlich) geltend gemacht werden, so sind Leistungen der Sozialbehörden (Agentur für Arbeit, ARGE, Krankenkasse oder des Sozialamtes) hiervon abzusetzen. Für diesen Fall ist es erforderlich, dass Sie mir die entsprechenden Nachweise und Bescheide vorlegen.

Im Weiteren bitte ich zu beachten, dass für den Fall der Geltung eines Tarifvertrages, Sie mir den jeweiligen Tarifvertrag in der derzeit gültigen Fassung vorlegen; sollten Sie nicht im Besitz des Tarifvertrages sein, ist Ihr Arbeitgeber verpflichtet, Ihnen zumindest Einsicht zu gewähren; sollte ein Betriebsrat bestehen, lassen Sie sich eine Kopie des Tarifvertrages vom Betriebsrat aushändigen.

Die Kenntnis des Tarifvertrages ist u. a. zur Wahrung von Ausschluss- oder Verfallfristen, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis zu beachten sind, unverzichtbar.

Nach der Rechtsprechung haben Sie eine Erkundigungspflicht. Ggf. müssen Sie Ihre Rechte rechtzeitig und schon aus Beweisgründen schriftlich geltend machen; Urlaubsansprüche vor dem Ende des Kalenderjahres ggf. einklagen.

Sollten Sie besonderen Kündigungsschutz, (z. B. Mutterschutz, Betriebs- oder Personalratstätigkeit, Schwerbehinderung, Gleichstellung, Stellung als Datenschutz-Beauftragter etc. bzw. nach Landesrecht Ausübung bestimmter Ehrenämter usw.) für sich in Anspruch nehmen können, teilen Sie mir dies bitte ebenfalls mit.